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Gesetz gegen digitale Gewalt
von
Andrea Jaeger-Lenz

Auf den letzten Metern der Legislaturperiode hat das BMJ noch den Entwurf für das Gesetz gegen digitale Gewalt auf den Weg gebracht.

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Design Renewals – Following the EU Design Reform
von
Cathérine Elkemann

The new European Design Regulation (“EUDR”) (the Amending Regulation on Community designs no. 2024/2822) will be applicable as of 1 May 2025. The reform not only introduces new terminology but will also change renewal periods and fees and introduce a new grace period for late renewals.

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Update KI-Recht: GEMA verklagt nach OpenAI auch Suno
von
Michael Wittlinger

Mitte November berichteten wir, dass die GEMA mit ihrer Klage gegen OpenAI vor dem Landgericht München I offenbar in die Offensive gegenüber den Anbietern generativer KI-Systeme geht. Gegenstand jenes Verfahrens ist der Vorwurf, OpenAI habe sein bekanntes Produkt „ChatGPT“ unter anderem mit urheberrechtlich geschützten Songtexten trainiert, die auch aus dem Repertoire von GEMA-Mitgliedern stammten. Nun folgt ein weiteres Verfahren: Am 21. Januar 2025 hat die GEMA Klage gegen das KI-Unternehmen Suno eingereicht, erneut beim Landgericht München I. Wir fassen für Sie zusammen, was über das Verfahren bereits bekannt ist und um welche Rechtsfragen es gehen wird

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„Dubai Schokolade“: Erste Verbote in Deutschland - LG Köln untersagt den Vertrieb von Produkten, die nicht in Dubai hergestellt wurden
von
Janna Thomsen

Der Hype um die Trend-Schokolade nimmt immer skurrilere Erscheinungsformen an. Jüngst beschlagnahmte der Zoll bei einer Frau 90 kg „Dubai Schokolade“ am Hamburger Flughafen. Die Frau hatte versucht, 460 Tafeln der begehrten Süßigkeit aus Istanbul einzuschmuggeln, offensichtlich mit dem Ziel, diese auf dem deutschen Markt gewinnbringend weiterzuverkaufen. Aber Moment einmal, „Dubai Schokolade“ aus der Türkei? Geht das denn überhaupt?